Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kidsbilingue GmbH, Vogesenstr. 9, 68229 Mannheim, Germany (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [Add to basket] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Proceed to checkout] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [Subscribe] oder [Place Order] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Einträge sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.2.1 Werden nachträglich Waren hinzugefügt (über die[Add to Subscription] Button) zu einem aktiven Abonnement, wird das bestehende Abonnement um das hinzugefügte erweitert. Die Steuern und Versandkosten werden ebenfalls automatisch angepasst, abhängig vom aktualisierten resultierenden Preis, Gewicht und den Abmessungen des vollständigen Abonnements.
3.3. Bei neuen Bestellungen schickt der Verkäufer dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.
3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Umsatzsteuer kann erst berechnet werden, wenn der Käufer das Bestimmungsland in der Bestellung angegeben hat. (da die Umsatzsteuer mit dem ermäßigten Steuersatz für Bücher in vielen EU-Ländern und darüber hinaus sehr unterschiedlich ist.)
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5.3 Da wir in unserem Abonnement jeden Monat unterschiedliche Buchprodukte versenden, kann es auch vorkommen, dass je nach Größe des zu versendenden Produkts zusätzliche oder geringere Versandkosten im Vergleich zum ersten gekauften Produkt anfallen. Die Lieferkosten werden je nach Größe und Gewicht der Box jeden Monat neu berechnet. (siehe auch Versand & Lieferung )
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Wir haben feste Zeiten, um unsere Abonnements an unseren Logistikdienstleister (DHL) zu übergeben. Diese sind immer montags (sofern der Montag kein Feiertag ist). Ab diesem Zeitpunkt ist Ihr Paket auf dem Weg zu Ihnen. Die Lieferzeit kann je nach Zielland variieren. Innerhalb Deutschlands in der Regel 1-2 Tage, in anderen Ländern abhängig von lokalen Zustellern in der Regel 4-5 Tage, aber auch hier kann es zu Abweichungen und Verzögerungen kommen.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. n diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. (see also Shipping & Delivery)
5.5 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.
5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das Recht zur Fristverlängerung steht Kunden, die Unternehmer sind, auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse zu, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und die weder der Vorlieferant noch der Verkäufer zu vertreten haben. Während der Dauer der Behinderung ist auch der Kunde von seinen Vertragspflichten, insbesondere der Zahlung, befreit. Ist die Verzögerung für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist oder nach Einvernehmen mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Dem Kunden steht es frei, im Bestellprozess eine der zur Verfügung stehenden Zahlungsarten auszuwählen; ihre Auswahl erfolgt vor Abschluss des Bestellvorgangs. Kunden werden auf einer gesonderten Seite über verfügbare Zahlungsarten informiert.
6.2. Bei Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der entsprechenden Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsarten muss die vollständige Zahlung im Voraus erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z. B. PayPal), gelten deren AGB.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalenderdatum bestimmt, gerät der Kunde bereits mit Versäumung des Fälligkeitstermins in Verzug und schuldet die gesetzlichen Verzugszinsen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschadensansprüche des Verkäufers nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen wie die Ansprüche des Verkäufers.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit dies branchenüblich oder angemessen ist. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten einer Drittwiderspruchsklage oder Kosten einer außergerichtlichen Freistellung trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Alle Forderungen aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigen Rechtsgründen bezüglich der Vorbehaltsware (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, wenn ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10 % (bzw Liquidationsgefahr besteht). Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und den abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
8. Produktgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen.
8.2. Die vom Verkäufer gelieferten Waren unterliegen nur dann einer Garantie, wenn der Kunde vor Beginn des Bestellvorgangs ausdrücklich auf eine solche Garantie und deren Bedingungen hingewiesen wurde.
8.3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unbeschadet etwaiger gesetzlicher Rügepflichten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel dem Lieferer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen , sowie nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung. Handelsübliche und nach Qualitätsnormen zulässige Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausstattung, Muster und Farbe oder geringfügige Abweichungen stellen keine Mängel dar.
8.4. Ist der Kunde Unternehmer, hat der Verkäufer die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware.
8.5. Abweichend von den Haftungsregelungen dieser AGB verjähren Sachmängel bei Kunden, die Unternehmer sind, in einem Jahr ab Gefahrübergang, sofern nicht gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind, insbesondere bei Sonderregelungen für den Rückgriff der Unternehmer. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
8.6. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder mit einer anderen Sache verbunden, Der Verkäufer ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der sonstigen Gewährleistungspflichten nicht verpflichtet, dem Kunden die zum Ausbau der mangelhaften Sache und zum Ein- oder Einbau der reparierten oder gelieferten mangelfreien Sache erforderlichen Aufwendungen zu erstatten den Umfang der Nacherfüllung. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht verpflichtet, Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau oder Anbau der reparierten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs des Kunden innerhalb der Lieferkette (also zwischen dem Kunde und seine Kunden).
9. Haftung
9.1. Die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
9.3. Der Verkäufer haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf . In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts erkennbaren Mängeln oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertrages selbst
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext im letzten Schritt des Bestellvorgangs (dh vor Abgabe seiner Bestellung beim Anbieter) über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken.
10.2. Der Anbieter schickt dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu. Darüber hinaus erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung bzw. spätestens bei Lieferung der Ware eine Kopie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (einschließlich der Widerrufsbelehrung des Verkäufers und Informationen zu den Versandkosten sowie den Versand- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers). . Wenn Sie sich in unserem Shop registriert haben, können Sie Ihre getätigten Bestellungen in Ihrem Profil einsehen. Wir speichern den Vertrag auch in Ihrem Profil, machen ihn aber nicht im Internet zugänglich.
10.3. Kunden, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder unter Bezugnahme auf eine Online-Quelle erhalten.
11. Schlussbemerkungen
11.1. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Erfüllungsort vorbehaltlich anderer Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Sitz des Verkäufers, Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist öffentlichen Rechts hat oder der Käufer im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Die Wahl eines anderen zulässigen Gerichtsstandes bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
11.2. Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
11.3. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Unterstützung anderer Sprachen sowie in diesem Text dient nur der Zugänglichkeit für andere Sprachkunden in Europa.
11.4. Verbraucherplattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
